Klarheit als „Game Changer“

Man kann sagen, dass die Energie- und die Wärmewende in Hannover von der Stadtgesellschaft vorangetrieben sind. Und darin liegt ihr Erfolg. Denn die durchaus reibungsvollen Verhandlungen zwischen Stadt, Energieversorger und einer stetig nachbohrenden Bürgerinitiative führten nicht nur dazu, dass ein lokales Kohlekraftwerk vorzeitig abgeschaltet wird – erst 2030 und nun voraussichtlich schon 2026 –, sondern schoben im Anschluss daran auch die Wärmewende an. Der kommunal geprägte Energieversorger enercity arbeitete gemeinsam mit der Stadt bereits an einem Wärmeplan, bevor die kommunale Wärmeplanung 2024 überhaupt zur gesetzlichen Verpflichtung wurde.

Stadtwerkekongress: Liebing skizziert Anliegen der Branche

Es ist daher kein Zufall, dass Hannover in diesem Jahr der Schauplatz für den Stadtwerkekongress des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist. Inhaltlich dreht es sich bei der Konferenz, die heute und morgen läuft, um zentrale Themen der Branche: nämlich die Energiewende, genauer die Wärmewende und den Ausbau des Fernwärmesystems. „Hannover zeigt als Paradebeispiel, wie man bei der Wärmewende spürbar vorwärtskommen kann“, meint VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Auch, weil die Zusammenarbeit des kommunalen Versorgers mit der Stadt hervorragend ist.“ Aber: „Die kommunale Ebene allein kann es nicht richten.“ Entsprechend nutzt der VKU seine Verbandstagung, um wichtige Anliegen der Branche an die Bundespolitik zu adressieren.

„Eine wesentliche Herausforderung ist die Finanzierung“, sagt Liebing angesichts epochaler Transformationsprozesse. Laut einer vom VKU und dem Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und Kraftwärmekopplung (AGFW) beauftragten Studie liegt der Bedarf an Investitionen ins Fernwärmesystem bis 2030 bei 43,5 Milliarden Euro. (Mehr dazu im aktuellen #stadtvonmorgen-E-Magazin.) Die Investitionen sind demnach nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Mittel könnten aber auf Ebene der Kommunen und ihrer Stadtwerke allein nicht aufgebracht werden: „Wir brauchen eine bessere finanzielle Unterstützung“, so Liebing heute bei einer Pressekonferenz zum Kongressauftakt mit dem Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay und der enercity-Vorstandsvorsitzenden Aurélie Alemany.

Investitionen in Energie- und Wärmewende

Demgegenüber reichten die drei Milliarden Euro, die der Bund in einem Programm zur Verfügung stellt, „vorne und hinten nicht“ aus. Bauministerin Klara Geywitz hatte bei einem Besuch in Ludwigshafen vor etwa einer Woche bereits angedeutet, dass die Mittel in den kommenden Jahren wohl aufgestockt werden müssten. (#stadtvonmorgen berichtet hier.) Liebing: „Wir brauchen dreieinhalb Milliarden jedes Jahr.“ Grundsätzlich brauche es einen „verlässlicheren und ausreichenden Finanzrahmen“ sowie Planungssicherheit.

Dass es beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds absehbar Kürzungen in Milliardenhöhe gibt, sei ein schlechtes Signal für die Energiewende. Es bedürfe mehr Klarheit und belastbarer Entscheidungen zugunsten der Transformation – bestenfalls in diesem Herbst, damit die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode beginnen kann. Ansonsten seien für die Energiewende, die Wärmewende und den Klimaschutz „zwei verlorene Jahre“ zu erwarten, warnt Liebing.

Hannover und enercity als Positivbeispiele beim Stadtwerkekongress

Wie die Wärmewende dennoch lokal vorankommen kann, machen derweil die Stadt Hannover und enercity beim Stadtwerkekongress vor. Onay spricht bei der Pressekonferenz von einer „Blaupause für eine gelingende Wärmewende“. Der heutige Erfolg in Form eines ambitionierten Plans gehe auf das bürgerschaftliche Engagement im Kontext des Kohlekraftwerks im Jahr 2020 zurück. Damals habe die Stadtgesellschaft im Sinne des Kohleausstiegs aufbegehrt. Daran gekoppelt habe man dann den Fernwärmeausbau vorangetrieben. Hannover lege nun als eine der ersten deutschen Großstädte eine Wärmeplanung vor. Man sei „gemeinsam in einer Kraftanstrengung nach vorne gezogen“: der Energieversorger mit Stadt und Bürgerinitiative.

Diese frühe und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Fernwärmeausbau sei ein Erfolgsfaktor für die Wärmewende in Hannover, betont Onay. „Dadurch hatten wir eine unaufgeregte Diskussion um das Thema Wärmeplanung.“ Im Gegensatz zu den teils hitzigen bundespolitischen Debatten habe in Hannover sehr rasch Klarheit bezüglich der örtlichen Versorgungsoptionen geherrscht. Für nahezu jede Adresse der Stadt lasse sich eine Aussage darüber treffen, wie die dortige Wärmeversorgung in Zukunft aussehen kann. Diese Klarheit sei der konstruktive „Game Changer“ gewesen.

Verständnis und Akzeptanz für die Transformation

Zudem hätten sich Vorbehalte gegenüber dem Fernwärmeausbau im Kontext des Ukrainekonflikts, der damaligen Gasmangellage und der Energiekrise ins Gegenteil gekehrt. Eingangs sei in der lokalpolitischen Debatte oftmals die Frage aufgekommen, ob und warum die Fernwärmesatzung so weit greifen müsse, erinnert Onay. Später, im Zusammenhang mit der Energiekrise, sei vielerorts dann stattdessen gefordert worden, das jeweilige Satzungsgebiet möglichst auszuweiten.

Von der Praxis vor Ort lasse sich für das Gelingen der Transformation eine wichtige Erkenntnis ableiten, so Alemany: Ein klarer Plan vermittelte den Bürgern sowohl Versorgungs- als auch Investitionssicherheit. Das schaffe Verständnis und Akzeptanz. Zudem brauche es Dialogbereitschaft und pragmatische Lösungen. „Die Zusammenarbeit der Energieunternehmen mit den Kommunen spielt eine entscheidende Rolle.“

Andreas Erb

Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.