Das Städtenetzwerk Urban Seven (U7), das die Stimme der Städte im G7-Prozess erhebt, hat vor wenigen Tagen ein Diskussionspapier vorgelegt. Darin untermauert es nicht nur seine Forderung, als sogenannte Engagement Group anerkannt und damit formal in den G7-Prozess eingebunden zu werden, sondern zeigt auch konkrete Arbeitsfelder für das Zusammenwirken der kommunalen, nationalen und internationalen Ebenen auf. Über bereits bekannte Anliegen hinaus beinhaltet das Papier neue Vorschläge wie die Implementierung von Städtekooperationen innerhalb der G7 als Instrument, tiefgreifende Transformationsprozesse zu bewältigen.
Klimaschutz, Transformation und Ukrainehilfe
Dabei zielt es vor allem auf die Rolle der Städte im Kampf gegen den Klimawandel sowie die damit verbundene wirtschaftliche und soziale Transformation ab. Im urbanen Raum träfen alle politischen Ziele sektorenübergreifend – vom Klima- und Umweltschutz über den Aufbau der Energieinfrastrukturen oder die Abfallwirtschaft bis hin zum Streben nach Kreislaufwirtschaft – zusammen. Die U7 betonen das diesbezügliche Engagement der Städte und deren Bereitschaft zum Handeln. Es sei geboten, die urbane Sicht in entsprechende Zielsetzungen einfließen zu lassen und Vertreter der kommunalen Ebene in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Es brauche Kooperationen, gegenseitige Unterstützung und eine Feedbackkultur zwischen den staatlichen Ebenen. Eine solche Rückkopplung trage überdies zur Stärkung der Demokratien bei. Schließlich seien es die Kommunen, die aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung einschneidende Aspekte der Transformation glaubwürdig vermitteln und damit in für die Demokratien herausfordernden Zeiten stabilisierend wirken könnten. Neben dem Erreichen der Klimaziele unterstreicht das U7-Diskussionspapier zudem die stabilisierende Rolle kommunalen Engagements bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff Russlands. Hinsichtlich des Wiederaufbaus der Ukraine beschreibt es die Kommunen als „Schlüsselpartner“.
Urban Seven: Anerkennung als Engagement Group
Um die urbane Sicht und damit nicht zuletzt eine bürgernahe Stimme im G7-Prozess zu verankern, sei der Einbezug der U7 in die G7-Arbeitsgruppen notwendig. Die U7 drängen in ihrem Diskussionspapier abermals darauf, sie „als offizielle G7 Engagement Group anzuerkennen“. Zudem machen sie weitere strukturelle Vorschläge: Im Kontext der G7 sollten etwa unter dem Dach der Stadtentwicklungsminister gezielt Städtekollaborationen gefördert werden, um gerade hinsichtlich der großen Transformationsthemen den gegenseitigen Austausch, den Wissenstransfer und die Umsetzung von Projekten zu beschleunigen. Von solchen internationalen Städtekontakten könnten nicht nur die urbanen Ballungsräume, sondern auch kleinere Kommunen profitieren.
Im Zuge der noch laufenden italienischen Präsidentschaft seien die anstehenden G7-Treffen der Minister für Kultur vom 19. bis 21. September sowie der Minister für Stadtentwicklung vom 3. bis 5. November noch zwei „Schlüsselgelegenheiten“, die Kooperation zwischen den G7-Staaten und den Kommunen voranzubringen, heißt es im Diskussionspapier der U7. Im Städtenetzwerk Urban Seven sind die Städteverbände der G7-Staaten zusammengeschlossen. Für Deutschland ist es der Städtetag. Den U7-Vorsitz hat – parallel zur G7-Präsidentschaft – im Augenblick der italienische Städteverband ANCI. Das U7-Sekretariat wird vom Global Parliament of Mayors und dem Nachhaltigkeitsnetzwerk ICLEI betrieben.
Info
Das aktuelle U7-Diskussionspapier kann auf der U7-Webseite hier heruntergeladen werden.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.