„Beides beißt sich: Schuldenhilfe und neue Defizite“

Die Stadt Pirmasens kämpft an mehreren Fronten juristisch gegen ihre defizitären Kommunalfinanzen. 2019 klagte sie gegen das Land Rheinland-Pfalz und brachte den dortigen Finanzausgleich zu Fall. Parallel läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und, da die Stadt nach wie vor in der Defizitspirale steckt, hat der Stadtrat vor wenigen Wochen entschieden, abermals den Rechtsweg gegen das Land zu beschreiten. Pirmasens tut dies im Schulterschluss mit dem rheinland-pfälzischen Städtetag. Über die Situation der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz und den aufziehenden neuen Rechtsstreit spricht der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick im Interview. Zwick ist außerdem Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags.Hoffen auf eine juristische Lösung#stadtvonmorgen: Herr Zwick, die Stadt Pirmasens klagt nach 2019 hinsichtlich ihrer Finanzausstattung abermals gegen das Land. Diesem Schritt liegt ein Stadtratsbeschluss zugrunde. In welchem Kontext steht er?Markus Zwick: Die Stadt ist in der Vergangenheit ab 2019 gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern schon einmal erfolgreich den juristischen Weg gegangen. Der führte 2020 vor den Verfassungsgerichtshof des Landes in Koblenz und dazu, dass das Land Rheinland-Pfalz den Finanzausgleich neu ausrichten musste. Damals hofften wir, dass der juristische Erfolg zu einer Lösung unseres Finanzproblems führt.#stadtvonmorgen: Das ist aber nicht der Fall?Markus Zwick: Im Grunde nein. Aber es gilt zu differenzieren. Immerhin hat das Land nicht nur den Finanzausgleich neu geregelt, sondern auch eine Hilfe bei kommunalen Altschulden angelegt. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Teilentschuldung. Städte wie Pirmasens ächzen noch immer unter hohen Schulden. Insoweit bleibt ein Schuldenberg in Rheinland-Pfalz bei Kommunen bestehen. Gleichzeitig hat auch der neue sogenannte bedarfsorientierte Finanzausgleich das Problem des Schuldenaufwuchses nicht gelöst. An der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen hat sich nichts geändert. Im vergangenen Jahr schreiben die rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt ein Defizit von über 600 Millionen Euro. In diesem Jahr wächst es schätzungsweise auf 800 bis 900 Millionen an. Die Zahlen zeigen nicht nur, dass das Finanzproblem trotz des neuen Finanzausgleichs ungelöst bleibt, sondern auch, dass es sich auswächst. Längst sind nicht mehr nur Städte wie Pirmasens, die massiv vom Strukturwandel betroffen sind, davon erfasst, sondern zunehmend auch andere Kommunen. Dahingehend hat sich die Situation im Land noch einmal verschärft.Parteiübergreifender Konsens der Kommunen#stadtvonmorgen: Trotz erfolgreicher Klage 2019 stellten sich für Pirmasens offenbar keine Positiveffekte ein. Wie gehen Sie damit um?Markus Zwick: Nun ja, Pirmasens streitet in der Sache nicht allein. Weitere Gemeinden haben ähnliche Schritte angekündigt, das gilt etwa für den Landkreistag und die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz. Ebenso ist unser juristischer Schritt eingebettet in die Verbandsebene: Pirmasens geht solidarisch für alle Mitgliedskommunen mit Unterstützung des rheinland-pfälzischen Städtetags vor. Dieses Vorgehen unterstützt der gesamte Vorstand des Städtetags parteiübergreifend.#stadtvonmorgen: Wie sind denn die Zahlen der Stadt Pirmasens konkret?Markus Zwick: Im vergangenen Jahr schreiben wir ein Defizit in Höhe von rund 14 Millionen Euro ohne realistische Chance auf einen Haushaltsausgleich. In diesem Jahr sind es voraussichtlich 18,6 Millionen Euro. Damit sind wir drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs in derselben Situation wie damals, als wir dagegen klagten. Wir müssen neue Schulden machen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Dabei war die schwarze Null das Ziel – davon sind wir aber weit weg. Das zeigt: Der neue, bedarfsorientierte Finanzausgleich ist nicht auskömmlich. Hinzu kommen weitere finanzielle Turbulenzen, Stichwort Krankenhausfinanzierung. Viele Krankenhäuser sind in einer Schieflage, immer wieder müssen Kommunen einspringen, um die lokale Gesundheitsversorgung zu sichern. Dasselbe gilt für Pirmasens, wo wir zuletzt 13 Millionen Euro ins Eigenkapital unseres wirtschaftlich eigentlich erfolgreichen städtischen Krankenhauses schießen mussten.Land bewegt sich – aber nicht genug#stadtvonmorgen: Aber das Land hat doch zuletzt auf die kommunale Finanznot reagiert.Markus Zwick: Das ist richtig. Kurzfristig hat das Land reagiert, indem es in die Schatulle seiner Rücklagen greift. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat angekündigt, den Kommunen über den Finanzausgleich 600 Millionen Euro zukommen zu lassen. Aber: Erstens ist das Geld auf zwei Jahre, auf 2025 und 2026, verteilt. In der jährlichen Etatbetrachtung halbiert es sich also. Und zweitens ist dieser Sondereffekt nichts Dauerhaftes. Er bietet nicht die Grundlage für eine stabile Finanzierung, denn das Problem ist ein strukturelles. Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, das Konnexitätsprinzip wird nicht adäquat umgesetzt, die Ausgaben steigen bei stagnierenden Einnahmen. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern waren 2019 übrigens nicht die ersten, die den Klageweg beschritten. Bereits 2012 unternahm der Landkreis Neuwied ähnliche Anstrengungen mit juristischem Erfolg, aber mit wenig Effekten in der Praxis. Mit unserer dritten Klage versuchen wir, endlich zu einer echten Lösung zu kommen.#stadtvonmorgen: Im Jahr 2023, als der neue Finanzausgleich in Kraft trat, schrieb Pirmasens aber einen ausgeglichenen Haushalt. Wieso, und wieso klappt das heute nicht mehr?Markus Zwick: Tatsächlich erreichte die Stadt damals den Haushaltsausgleich – ein historisches Ereignis für die Stadtfinanzen. Das hat aber weniger mit der Auskömmlichkeit des neuen Finanzausgleichs zu tun als vielmehr mit diversen Sondereffekten. Durch den neuen kommunalen Finanzausgleich hat die Stadt rund 19 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisung als im Vergleichsjahr 2022 erhalten. Aufgrund starker Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz wuchs die Gesamtschlüsselmasse insgesamt um 82 Millionen Euro an. Gleichzeitig nimmt Pirmasens am Entschuldungsprogramm des Landes teil. Dabei wurde Pirmasens mit etwa 85 Prozent, rund 294 Millionen Euro, von einem Großteil seiner Schuldenlast befreit. Allerdings ist die Teilnahme an diesem Entschuldungsprogramm an die Bedingung geknüpft, dauerhaft ausgeglichene Haushalte und Überschüsse zu erzielen, um die verbleibenden Kredite zurückzahlen zu können. Doch dieser dauerhafte Haushaltsausgleich und die nachhaltige Erwirtschaftung von Gewinnen ist auch nach der Neuregelung des Finanzausgleichs nicht möglich. Durch die notwendige Tilgung des restlichen Kreditvolumens stieg die finanzielle Belastung um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr. Durch die Teilnahme am Entschuldungsprogramm fällt ab dem Jahr 2024 zudem die jährliche Zuweisung aus einem weiteren Unterstützungsprogramm, dem Kommunalen Entschuldungsfonds, in Höhe von 6,5 Millionen Euro weg. Da der neue Finanzausgleich keine zusätzlichen Landesmittel vorsieht, sondern lediglich eine Umverteilung der kommunalen Mittel darstellt, ist die Stadt trotz dieser Entschuldung langfristig nicht in der Lage, den Haushaltsausgleich zu sichern.Neue Schulden sind unumgänglich#stadtvonmorgen: Eingangs haben Sie die Altschuldenübernahme des Landes angesprochen. Doch beides ist zu trennen: auf der einen Seite die Schuldenlast, auf der anderen Seite das laufende Geschäft. Oder?Markus Zwick: Die Teilentschuldung durch das Land beseitigt Schäden der Vergangenheit und wirkt nur marginal etwa hinsichtlich der Zinsbelastung auf die laufenden Haushalte. Aber: Zwischen beiden gibt es selbstverständlich Verbindendes. Etwa ist die Altschuldenhilfe des Landes mit dem Ziel verbunden, dass die betroffenen Kommunen keine neuen Schulden mehr machen. Doch die Situation ist so, dass wir der Schuldenspirale nicht entkommen können. Das Dilemma zeigt sich daran, dass die Kommunalaufsicht trotz des Schuldenaufwuchses unseren Haushalt genehmigt hat. Natürlich beißt sich beides: Schuldenhilfe und neue Defizite.#stadtvonmorgen: Wie ist denn der Schuldenstand vor und nach der Altschuldenhilfe?Markus Zwick: Zum 31. Dezember 2023 lag der Schuldenstand der Stadt an Kassenkrediten bei rund 359,5 Millionen Euro. Heute liegt er bei rund 60 Millionen Euro.#stadtvonmorgen: Die Altschuldenhilfe ist an stabile Stadtfinanzen gekoppelt. Besteht denn die Gefahr, dass die Stadt diese Unterstützung zurückzahlen muss?Markus Zwick: Zumindest nicht sofort. Es geht um eine Laufzeit von 30 Jahren, in der die Stadt Beiträge zur Restentschuldung, die über den Haushaltsausgleich hinausgehen, leisten muss. Gleichwohl steht die aktuelle Situation, die neue Schulden unumgänglich macht, der Vereinbarung entgegen. Das unterstreicht noch einmal den Handlungsdruck.Kommunalfinanzen vorm Verfassungsgericht#stadtvonmorgen: Neben der neuen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes streiten Sie derzeit auch von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für auskömmliche Kommunalfinanzen. Könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Auswirkungen auf den Rechtsstreit auf Landesebene haben?Markus Zwick: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte unmittelbar Einfluss auf unseren Fall nehmen. Zwar ist die Fragestellung hier eine andere, aber sie adressiert dasselbe Thema. Vom Bundesverfassungsgericht wollen wir die Frage geklärt wissen, ob eine defizitäre Finanzausstattung von Kommunen gegen das Grundgesetz verstößt und ob es hinsichtlich der kommunale Selbstverwaltungsgarantie eine freie Finanzspitze zur Gestaltung der lokalen Lebenswelt geben muss. Wir meinen: ja. Letzteres ist in Rheinland-Pfalz offenkundig nicht der Fall. Würde das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung bestätigen, müsste das Land also ohnehin in Sachen Kommunalfinanzen nachsteuern. In der Sache erwarten wir im Laufe des Jahres eine Entscheidung.#stadtvonmorgen: Und sollte das Bundesverfassungsgericht Ihren Argumenten nicht folgen?Markus Zwick: Dann werden wir in Sachen Finanzausgleich weiterhin den Rechtsweg beschreiten und die Schlüsselzuweisungsbescheide anfechten, wie wir es getan haben. Das bedeutet eine Klageerhebung beim Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Im Zuge unseres Vorgehens im Jahr 2019 hatte das Neustadter Gericht die Sache direkt an den Verfassungsgerichtshof verwiesen und so den Gang zum Oberverwaltungsgericht erspart. Denn wir beklagen ja nicht die fehlerhafte Anwendung des Rechts, sondern wir erachten grundsätzlich das Gesetz – die Regeln des neuen Finanzausgleichs – als verfassungswidrig, weil die Kommunen des Landes nach wie vor nicht auskömmlich ausgestattet sind. Diese Frage kann nur der Verfassungsgerichtshof beantworten.

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