„Hauptsach‘, gudd gess“, sagt man im Saarland. Hinter den drei Worten verbirgt sich die Lebensweisheit einer ganzen Region. Es geht um die „Trias aus Gelassenheit, Lebensfreude und einer Prioritätensetzung auf das Wesentliche“. Hauptsache, gut gegessen eben. Diese Herangehensweise an die Dinge und an die Welt erhob Barbara Meyer, Bürgermeisterin und Finanzdezernentin in Saarbrücken, auch zum Rezept, den aufreibenden Debatten, denen die Kommunen um ihre Haushalte entgegensehen, zu begegnen. Meyer sprach gestern zum Auftakt des 21. Deutschen Kämmerertags, der heute in Berlin stattfindet. Der Kongress der Fachzeitschrift Der Neue Kämmerer versammelt die kommunalen Finanzspitzen der Republik.
Sondervermögen und kommunale Finanzkrise
Die Veranstaltung steht im Zeichen von Rekorddefiziten, Investitionsstau und hohen Altschulden, die die Kommunen und ihre Handlungsfähigkeit belasten. Zum Auftakt skizzierte Meyer die Perspektive des Saarlands, einer vom Strukturwandel gezeichneten Region, die an einer neuen Transformation – der in Richtung Klimaneutralität – arbeitet. Dabei fordert die Bürgermeisterin Bund und Länder dringend dazu auf, die Rahmenbedingungen so zu stecken, dass Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort erfüllen können. Vieles stehe akut infrage – Beispiel Krankenhausfinanzierung.
Während sich der Bund mit dem Sondervermögen für Infrastruktur schmücke, ächzten viele Kommunen unter wachsender Finanzlast. Während sich die öffentliche Debatte um die neuen Investitionsmilliarden drehe, drohten die Kommunen vor Ort in eine Defizitspirale zu geraten. Meyer mahnt: Das Sondervermögen sei „keine Lösung für die aktuelle kommunale Finanzkrise“. Im Gegenteil: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Investitionskraft sei „Voraussetzung für den Erfolg des Sondervermögens“, betont die Bürgermeisterin. „Es geht nur beides gemeinsam: das Sondervermögen mit neuen Investitionen und die Lösung der kommunalen Finanzkrise.“
Beim Kämmerertag: Keine neue Schulden!
Wolle sich der Staat zukunftsfähig aufstellen und Investitionen auslösen, müsse sich dies auf der kommunalen Ebene widerspiegeln. Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen dürfe „kein Dauerzustand“ sein, denn sie würge Investitionen ab. „Kommunen brauchen Investitionssicherheit“, sagt Meyer. Und: „Die Lösung darf nicht darin bestehen, die Verschuldungsmöglichkeiten für Kommunen auszuweiten.“ Denn das heize die Verschuldungsspirale nur neu an.
Neue Schulden zur Bewältigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge machen zu müssen, sei „nicht nachhaltig und nicht verursachergerecht“, unterstreicht die Bürgermeisterin. Es dürfe keine „Lizenz zur Neuverschuldung“ geben. Stattdessen brauche es einen strukturellen Ansatz, „eine echte Lösung für die Kommunalfinanzen“. Dies entscheide mit über die Zukunftsfähigkeit des Staates. Bund und Länder seien gefragt.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.