Der Streit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und seinen Städten bezüglich der Kommunalfinanzen gewinnt an neuer Dynamik. Der Stadtrat der Stadt Pirmasens hat vor wenigen Tagen beschlossen, abermals den juristischen Weg zu beschreiten. Bereits in der Vergangenheit ging die Stadt den Klageweg und brachte damit vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof 2020 den Landesfinanzausgleich zu Fall.
Sie möchten diesen Artikel weiterlesen?
Sie haben bereits ein Nutzerkonto?