Die Stadtpolitik in Freiburg ringt um die Einführung einer Verpackungsteuer. Während das Lokalparlament die Verwaltung damit beauftragt hat, ein lokales Modell für die Einführung einer Verpackungsteuer zu erarbeiten, macht die Stadtspitze nun einen Gegenvorschlag. Alternativ soll Freiburg eine „Mehrwegoffensive“ starten. Oberbürgermeister Martin Horn begründet dies unter anderem damit, dass eine Verpackungsteuer, wie sie seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Kommunen nun erhoben werden darf, mit bürokratischem Aufwand einhergehe und so das Kosten-Nutzen-Verhältnis infragestehe. Der Gemeinderat entscheidet in den nächsten Wochen über das weitere Vorgehen.
Pro und contra Verpackungsteuer
„Es gibt nachvollziehbare Argumente für eine Verpackungsteuer“, meint Horn. Die Stadt Tübingen gilt diesbezüglich als Vorreiterin. Um das Abfallaufkommen in der Stadt einzudämmen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, erhebt sie eine solche kommunale Abgabe auf Mitnehmgeschirre und -besteck. Nach Tübinger Angaben ist die Verpackungsteuer ein Erfolgsmodell. Horn sieht aber auch Gründe, die dagegensprechen.
„In Zeiten von deutlich höheren Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdruss und knappen Personalressourcen wollen wir in der Gesamtabwägung keine neue Steuer einführen“, meint er. Zum einen führe eine Verpackungsteuer dazu, dass Gerichte wie Döner oder Pizza, bei denen es bislang noch keine breit etablierte Mehrweglösung gibt, in Mitnehmformaten teurer würden. Gleichzeitig ergebe sich daraus ein neuer bürokratischer sowohl für die Betriebe als auch für die Verwaltung. „Wie viel Müll weniger am Ende auf Freiburgs Straßen landet, ist schwer vorauszusagen. Aufwand und Ertrag stehen für uns nicht im Verhältnis.“
Mehrwegoffensive zur Müllvermeidung
In Sachen Müllvermeidung schlägt er also einen anderen Schritt vor, nämlich eine Mehrwegoffensive. Dafür wolle die Stadt das Gespräch mit den betroffenen Betrieben suchen und gehe bei eigenen Veranstaltungen wie Festen, Märkten oder Messen als Vorbild voran gehen. Ziel sei, Mehrweglösungen im urbanen Alltag zu verankern. „Wir wollen eine unbürokratische, pragmatische und praktische Lösung für die Menschen und Betriebe der Stadt. Mit der Mehrwegoffensive können wir schrittweise lernen und halten uns alle Optionen für die Zukunft offen.“ In einer seiner nächsten Sitzungen entscheidet der Freiburger Gemeinderat, ob er weiter die Einführung einer Verpackungsteuer vorantreiben oder zunächst auf die Mehrwegoffensive setzen will.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.