„Der Staat wird vor Ort in den Kommunen sichtbar“

Mit dem neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll die Verwaltung gestärkt und das Thema Digitalisierung endlich umgesetzt werden. Staatssekretärin Luise Hölscher spricht im Interview über die Aufbauarbeit, Fragen der Finanzierung und das zukünftige Miteinander im Föderalstaat. Das Interview läuft im Vorfeld der F.A.Z.-Konferenz „Stadt von morgen“, die am 10. und 11. November in Berlin stattfindet. Dabei tritt Hölscher als Referentin auf. (Programminfos und Anmeldungen hier.)

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: mehr Sichtbarkeit

#stadtvonmorgen: Frau Hölscher, die ersten 100 Tage sind vorbei. Nehmen Sie uns doch etwas mit in den Prozess: Was waren Ihre drei wichtigsten Erfolge in dieser Zeit?

Luise Hölscher: Der Aufbau eines neuen Ministeriums ist ein extrem spannender Prozess. In den ersten 100 Tagen haben wir Mitarbeitende aus fünf Ministerien und dem Bundeskanzleramt bei uns zusammengebracht. Ein Erfolg war es, dass in dieser kurzen Zeit ein Gemeinschaftsgefühl entstanden ist – und das, obwohl wir uns oft nur als Kacheln auf dem Bildschirm sehen, da wir noch an verschiedenen Standorten in Berlin und teilweise in Bonn arbeiten. Das Ganze fühlt sich etwas wie ein Start-up an, und ich erlebe die Kolleginnen und Kollegen als sehr lösungsorientiert und pragmatisch. Die Herausforderung wird sein, diesen tollen Spirit auch für die nächsten Jahre zu erhalten. Außerdem bin ich stolz darauf, dass wir trotz der vielen Aufbauarbeit von Tag eins an handlungsfähig waren und ganz konkrete Maßnahmen in die Umsetzung bringen konnten, das Ratifizierungsgesetz für den NOOTS-Staatsvertrag und das TKG-Änderungsgesetz zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus sind zwei von zahlreichen Beispielen.

#stadtvonmorgen: Ihr Verantwortungsbereich umfasst insbesondere auch das Thema der Staatsmodernisierung. Hier soll es darum gehen, die Digitalisierung nicht nur technisch zu betrachten, sondern eine insgesamt schlagkräftigere Verwaltung zu schaffen, zum Beispiel durch bessere Prozesse und ein modernes Führungsverständnis. Das ist natürlich ein dickes Brett. Trotzdem: Gibt es hier auch schon erste Ergebnisse, die Sie als Erfolg verbuchen können?

Luise Hölscher: Ganz sicher ist es nicht nur mein Erfolg: Mit der Modernisierungsagenda, die wir ressortübergreifend erarbeiten, entwickeln wir den Fahrplan für die nächsten Jahre. Das Thema Staatsmodernisierung spielt hier eine wichtige Rolle. Insgesamt zeigt sich, dass allein die Existenz des neuen Ministeriums die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorantreibt. Sie bekommen mehr Sichtbarkeit und dadurch auch mehr Gewicht. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich schon seit Jahren in diesem Bereich engagieren – hier meine ich insbesondere auch die Bundesländer. Und von KI-Investoren höre ich, dass die Attraktivität des Standorts Deutschland mit dem BMDS gestiegen ist.

Digitalisierung macht Ressourcen frei

#stadtvonmorgen: Lassen Sie uns das Thema Staatsmodernisierung noch etwas vertiefen. Was ist Ihnen hier besonders wichtig?

Luise Hölscher: Im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus geht es vor allem darum, Verwaltungsprozesse neu zu denken. Viel zu oft noch werden analoge Prozesse einfach digitalisiert – ohne die Prozesse insgesamt zu hinterfragen und zu modernisieren. Hier müssen wir ran.

#stadtvonmorgen: In diesem Punkt werden Ihnen sicher auch viele Kommunalvertreter zustimmen, das Problem ist ja schon länger erkannt. Aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger scheitert oder gelingt die Verwaltungsdigitalisierung in den Rathäusern vor Ort – nicht im BMDS. Gleichzeitig sind die Kommunen mit einer historisch schlechten Finanzsituation konfrontiert. Wie wird das BMDS die Kommunen bei den Themen Staatsmodernisierung und Digitalisierung unterstützen? Aus Perspektive der Kommunen ließe sich viel Bürokratie abbauen, wenn sie mehr Geld über direkte Kanäle statt über Förderprogramme erhalten würden …

Luise Hölscher: Erstmal muss ich ganz klar sagen: Wir sind kein Förderministerium. Ausnahme ist das Thema Breitband, hier unterstützen wir die Erschließung der sogenannten weißen Flecken. Im Bereich Digitalisierung ärgere ich mich aber über das Argument, dass die Digitalisierung scheitert, weil sie so teuer ist. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Digitalisierung werden Ressourcen frei, weil Dinge effizienter erledigt werden können.

Zentrale digitale Infrastruktur

#stadtvonmorgen: Mittelfristig sollte das so sein. Als Kämmerin muss ich aber trotzdem erstmal Geld für die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen. Umso enger mein Haushalt, umso schwieriger ist dies.

Luise Hölscher: Das stimmt. Und trotzdem ist es schlicht so, dass der Bund die Aufgaben der Kommunen nicht direkt finanzieren darf, da die Kommunen Teil der Bundesländer sind. Die Finanzierung der Kommunen ist Landesaufgabe – und das ist auch richtig so. Als ich noch im hessischen Finanzministerium tätig war, habe ich immer gesagt: Die Länder leisten sich den Bund, nicht umgekehrt. Gleichzeitig sehen wir natürlich, dass die Digitalisierung vor Ort in den Kommunen gelingen muss. Wir verstehen uns hier neudeutsch als Enabler. Ein Beispiel: Wir haben 471 Kfz-Zulassungsstellen in Deutschland, der lokale Gestaltungsspielraum ist hier extrem gering. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern höre ich immer wieder, dass der bestehende Onlineservice i-Kfz nicht bekannt ist oder nicht genutzt wird, weil er als zu kompliziert empfunden wird. Hier wollen wir ran, was auch den Dresdner Forderungen entspricht.

#stadtvonmorgen: In den Dresdner Forderungen geht es insbesondere darum, dass IT für zentrale Angebote nicht von den Kommunen einzeln vergeben, sondern vom Bund zentral beschafft wird. Dies würde auch zu einer Entlastung der Kommunen führen.

Luise Hölscher: Richtig, und genau hier wollen wir ansetzen. Das Thema Zentralisierung des i-Kfz werden wir jetzt modellhaft in Pilotkommunen testen. Ziel ist es, dass zukünftig nicht mehr die 471 Kfz-Zulassungsstellen die Arbeit erledigen, sondern dies über einen zentralen Prozess und eine zentrale IT-Infrastruktur läuft. Arbeitslos wird dadurch übrigens niemand, denn es gibt immer noch ausreichend Sonderfälle, auf die sich die Mitarbeitenden dann konzentrieren können – und das schneller und effizienter.

Digitalisierung wie Duplo oder Lego

#stadtvonmorgen: Wir haben in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung sehr viel in Modellprojekten gearbeitet, ein prominentes Beispiel sind die vielen Modellprojekte Smart Cities (MPSC). Die Meinungen hierzu sind geteilt, eine Kritik ist, dass viele Strohfeuer entfacht wurden, die Skalierung und Verstetigung aber scheitert. Teilen Sie die Kritik und, falls ja, was lässt sich hieraus für die jetzt angedachten Modellprojekte lernen?

Luise Hölscher: Ich kann natürlich nicht über alle MPSC-Vorhaben urteilen. Insgesamt scheinen hier aber viele Stand-alone-Lösungen entwickelt worden zu sein. Dabei hat es in meiner Wahrnehmung an einem gemeinsamen Rahmen und an einheitlichen Standards gefehlt, das Stichwort ist Deutschland-Stack. Ich vergleiche das gerne mit Duplo oder Lego: Die Steine müssen aufeinanderpassen, damit man etwas Größeres bauen kann. Das werden wir anders machen. Es geht um Zentralisierung und Vereinheitlichung. Und da, wo beides nicht passt, weil es lokale Lösungen braucht, werden wir Räume für das gegenseitige Lernen schaffen.

#stadtvonmorgen: Viele Kommunen bauen aktuell Datenplattformen auf. Wie blicken Sie als BMDS auf dieses Thema?

Luise Hölscher: Im Grunde haben wir hier mit dem NOOTS-Staatsvertrag bereits die Weichen gestellt. Es ist gut, die Datenhaltung dezentral zu halten – das passt nicht zuletzt besser zur deutschen Mentalität und der Sorge vor einem „Big Brother“ als Staat. Der Bund wird hier eine Datendrehscheibe aufbauen. Die Daten liegen also weiterhin dezentral, zum Beispiel bei den Kommunen, der Zugriff kann aber über Schnittstellen zentral erfolgen. Auch können Kommunen sich dann gegenseitig Zugriffsrechte gewähren, beispielsweise für den Fall, dass ein Bürger umzieht. Das Thema Datendrehscheibe ist aus meiner Sicht ein zentraler Baustein für einen bürgerfreundlichen und handlungsfähigen Staat.

Lust auf Veränderung und Aufbruchstimmung

#stadtvonmorgen: Am 11. und 12. November findet in Berlin die F.A.Z.-Konferenz „Stadt von morgen“ statt. Die Konferenz bringt Entscheidungsträger aus der Kommunalverwaltung und den städtischen Unternehmen zusammen. Sie werden auf dem Podium mitdiskutieren. Warum halten Sie die Konferenz für wichtig und was wird Ihre zentrale Botschaft sein?

Luise Hölscher: Der Staat wird vor Ort in den Kommunen sichtbar. Die Konferenz ist wichtig, um Lust auf Veränderung zu machen und so eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Ganz wichtig sind dafür auch neue Allianzen – in den Kommunen, aber auch zwischen den föderalen Ebenen. Die Konferenz bietet hierfür den perfekten Rahmen. Meine Botschaft: Das BMDS möchte helfen, die Digitalisierung voranzubringen. Dabei ist die Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Ich komme mit ausgestreckter Hand – ganz im Sinne unseres Hashtags „#wirmachen“.