Wie ist die Lage der Städte und Gemeinden im Zeichen tiefgreifender Transformationsprozesse? Und welche Erwartungen haben sie an den Bund im Zeichen der aktuellen politischen Umwälzung? Darüber spricht Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), mit #stadtvonmorgen. Beim DStGB ist Zimmermann zuständig für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
„Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen“
#stadtvonmorgen: Herr Zimmermann, wenn Sie auf die tiefgreifenden urbanen Transformationsthemen schauen: Welches sind aus Ihrer Sicht die zentralen Aufgaben, die sich den Städten und Gemeinden derzeit stellen?
Uwe Zimmermann: Es muss insgesamt gelingen, unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft zu machen. Dafür ist ein Transformationsprozess in vielen Bereichen notwendig. Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energieversorgung oder Digitalisierung können hier als Stichworte genannt werden. Hinzu kommen zwei zentrale Herausforderungen, auf die wir uns in den Städten und Gemeinden vorbereiten müssen. Demografischer Wandel und Klimawandel erfordern rasch Anpassungsmaßnahmen, damit wir in den Kommunen handlungsfähig bleiben.
Uwe Zimmermann: „Es fehlt an finanziellen Mitteln“
#stadtvonmorgen: Vor welchen markanten Hürden und Herausforderungen stehen die Kommunen bei der Bewältigung dieser Transformationsprozesse?
Uwe Zimmermann: In erster Linie fehlt es tatsächlich an den finanziellen Mitteln. Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von mehr als 17 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt, hinzu kommen rund 186 Milliarden Euro Investitionsrückstand laut KfW-Kommunalpanel. Ohne Geld wird die Transformation nicht gelingen. Zudem brauchen wir natürlich auch das Personal, um die Dinge dann auch umsetzen zu können. Hier fehlen uns bereits jetzt in einigen Berufsgruppen die Fachleute, die wir eigentlich dringend für die vor uns liegenden Aufgaben brauchen.
#stadtvonmorgen: Was erwarten Sie sich von den höheren staatlichen Ebenen – Bund und Ländern –, damit die Kommunen ihre Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern können?
Uwe Zimmermann: Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung sowie eine deutliche Aufgabenentlastung, damit wir vor Ort wieder Spielräume bekommen. Derzeit sind kaum Mittel für Investitionen vorhanden. Gleichzeitig fehlen die Möglichkeiten, unsere Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wirklich mit Leben zu füllen. Gerade die Ausführung von übertragenen Aufgaben des Bundes bindet viele Ressourcen, die uns an anderer Stelle fehlen.
Die Kommunen stärker in den Blick nehmen
#stadtvonmorgen: Welche drängenden Forderungen haben Sie an den Bund? Speziell mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen und die anstehenden Wahlen: Was erwarten Sie von einer neuen Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode?
Uwe Zimmermann: Wir erwarten, dass der Bund die Kommunen stärker in den Blick nimmt und sie nicht überwiegend als „ausführende Ebene“ für seine Gesetze und Vorhaben wahrnimmt. Wenn wir erfolgreiche Transformationsprozesse auf den Weg bringen wollen, geht das nur mit den Städten und Gemeinden. Dazu brauchen wir die finanziellen Möglichkeiten und eine Einbindung auf Augenhöhe.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.