Eine bessere Koordination kommunaler Belange auf Landes- und Bundesebene fordert Markus Zwick, Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens. Dabei drängt er in Finanzfragen insbesondere auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Steigende Kosten im Jugend- und Sozialbereich belasteten die Kommunen schwer, sagt er. Auch Mehrkosten bei neuen, an sie übertragenen Aufgaben etwa im Zusammenhang mit dem Kitagesetz und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung dürften nicht an den Kommunen hängenbleiben, unterstreicht Zwick. Heute wählte ihn die Mitgliederversammlung des rheinland-pfälzischen Städtetags in Koblenz zum neuen Vorsitzenden.
Markus Zwick warnt vor Vertrauensverlust
In seiner Antrittsrede sprach Zwick nicht nur die Unterfinanzierung im Sozialbereich an, sondern verwies auch auf die Anstrengungen der Städte bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Zudem stellten sich Städten immense Herausforderungen hinsichtlich des Mangels an bezahlbarem Wohnraum sowie große Transformationsaufgaben mit Blick auf den Klimaschutz. All dies führe die Kommunen zunehmend an Belastungsgrenzen, sagte Zwick laut Pressemeldung des Verbands.
Gesellschaftlich schlage sich die prekäre Lage von Kommunen in einer Verunsicherung und Unzufriedenheit der Bürger nieder. Das Vertrauen in die Demokratie stehe auf dem Spiel, warnt Zwick. Der Pirmasenser Oberbürgermeister gilt als besonders meinungsstarker Streiter für kommunale Belange. Die hochverschuldete Stadt Pirmasens klagt derzeit gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgericht für eine bessere, auskömmliche Finanzausstattung.
Verbandsspitze mit Langner, Döll und Weigel
Als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz folgt Zwick David Langner, dem Oberbürgermeister von Koblenz, nach. Langner wurde bei der Mitgliederversammlung zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Stellvertreter an der Verbandsspitze sind Christiane Döll, Beigeordnete von Ingelheim, und Marc Weigel, Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.