Wie können Förderprogramme für Kommunen effizienter gestaltet werden? Und wie engmaschig müssen die Fördermittelempfänger kontrolliert werden? Das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes lässt Kommunen recht weite Spielräume bei der Erprobung neuer Smart-City-Lösungen und dem Einsatz diesbezüglicher Fördermittel. Was zeichnet es aus? Und kann es auch anderen Förderkulissen ein Vorbild sein? Darüber spricht #stadtvonmorgen mit Kay Pöhler, Experte für öffentliche Finanzierung bei der KfW, über die die Modellprojekteförderung läuft.
Ergebnisoffenheit im Förderansatz
#stadtvonmorgen: Herr Dr. Pöhler, mit dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“, das in drei Staffeln startete, fördert der Bund Smart-City-Strategien und -Innovationen direkt in Kommunen. Es geht um 73 innovative Smart-City-Vorhaben und insgesamt 820 Millionen Euro. Eine Besonderheit ist, dass es auf Erfindungen und Neuentwicklungen abzielt, also eine gewisse Ergebnisoffenheit das Programm bestimmt. Als Förderinstanz: Wie empfinden Sie diesen Ansatz?
Kay Pöhler: Ich fand und finde den Ansatz richtig, Kommunen gewisse Gestaltungsfreiräume zu geben. Das Programm zeichnet sich durch drei Besonderheiten aus. Erstens: Es sind keine Einzelmaßnahmen, sondern es ist ein Prozessablauf definiert. Jedes Modellprojekt startete mit einer Strategieentwicklung, die geprägt war durch eine breite Partizipation. Dabei war ergebnisoffen, was die Strategie beinhaltet. Von ihr leiteten sich dann Smart-City-Maßnahmen ab, die vor Ort die Bedürfnisse der Bürger widerspiegelten. So konnten die Kommunen bürgernah digitale Lösungen entwickeln – ohne technische oder ähnliche Vorgaben. Das bedeutet maximale Gestaltungsfreiheit. Zweites: Wenn es innerhalb des Spektrums der definierten und bewilligten Maßnahmen darum geht, Kostenpositionen oder Projektachsen anzupassen, geschieht dies ohne umfangreiche Genehmigungsprozesse. Auch dies bringt viel Handlungsfreiheit mit sich. Drittens: Es hat sich im Programm bewährt, die Förderadministration hinsichtlich der Dokumentation möglichst gering zu halten. Natürlich sind Ausgaben und ist der Mitteleinsatz zu dokumentieren. Die Fördermittelempfänger müssen immer mit Vor-Ort-Kontrollen, bei denen Belege eingesehen werden, rechnen. Aber nicht jeder einzelne Schritt wird überwacht und kleinteilig geprüft. Das entlastet auf beiden Seiten, sowohl beim Fördermittelempfänger als auch auf Seiten der Fördermittelgeber.
Die „Modellprojekte Smart Cities“ als Fördervorbild?
#stadtvonmorgen: Im Augenblick wird viel über Entbürokratisierung gesprochen. Können die „Modellprojekte Smart Cities“, was Förderkulissen betrifft, ein Modell zur Entschlackung sein?
Kay Pöhler: Ich meine schon, dass die „Modellprojekte Smart Cities“ auch hierfür modellgebend sein könnten. Sie passen gut mit Gedanken, die sich aus dem Koalitionsvertrag herauslesen lassen, zusammen. Beispielsweise: die Förderung effizienter zu machen, mehr pauschale Fördermodalitäten anzuwenden, nicht alles haarklein von oben nach unten vorzugeben und unten aufwendig zu dokumentieren, den Fördermittelempfängern Spielräume einzuräumen und dadurch Bürokratie abzubauen. Unter diesen Gesichtspunkten sind die „Modellprojekte Smart Cities“ ein pragmatischer Ansatz, der zudem gewährleistet, dass die Förderkulissen nicht an Qualität verlieren. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass Kommunen und Fördermittelempfängern das Vertrauen, dass sie mit pauschalen Zuweisungen verantwortungsvoll umgehen, entgegengebracht werden kann. Von daher glaube ich, dass der Ansatz durchaus Pate für eine andere Art der Förderung stehen kann. Aber: Wo Licht ist, ist auch Schatten.
#stadtvonmorgen: Inwiefern?
Kay Pöhler: Was wir erfahren haben, ist, dass nicht alle Kommunen von Beginn an mit der Fördersystematik der „Modellprojekte Smart Cities“ gut gefahren sind. Tatsächlich vermissten manche vor allem in der frühen Phase eine gewisse Guidance, eine Orientierung. Das hat übrigens mit der Größe der Kommune nichts zu tun: Sowohl manche kleinere als auch manche größere stand vor der Frage, wie sie die sich ihr auftuenden Freiräume am besten nutzt. Manche war etwas verunsichert und hätte sich wohl mehr Vorgaben gewünscht. Abhilfe hat hier die dann eingerichtete Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) geschaffen, die innerhalb der Förderkulisse den Kommunen eine Ansprechpartnerin in inhaltlichen und zum Teil auch organisatorischen Fragen ist. Andere wiederum haben die Gestaltungsfreiheit, die ihnen das Förderprogramm lässt, von Anfang an positiv begriffen und für sich genutzt.
Wo liegen die „Freiheitsgrenzen“ einer Förderkulisse?
#stadtvonmorgen: Wo liegen nach diesen Erfahrungen denn die „Freiheitsgrenzen“ bei der Gestaltung einer Förderkulisse?
Kay Pöhler: Das ist abhängig vom Ziel der Förderung. Die Idee der „Modellprojekte Smart Cities“ ist per se experimentell. Die Förderkulisse zielt darauf ab, Innovationen hervorzubringen. Hierfür ist von vorneherein ein Freiraum nötig. Denn es ist ein Wesensmerkmal von Erfindungen und Neuerungen, dass es für sie noch kein Raster gibt. Insofern war der freiheitliche Ansatz in diesem Fall geradezu geboten. Es gibt aber andere Fälle von Förderkulissen, in denen ein klareres, engeres Korsett durchaus sinnvoll ist, wenngleich man bei der Abwicklung der Förderung auch in diesen Fällen stärker mit Zielvorgaben arbeiten könnte und nicht immer Maßnahmen im Einzelfall überprüfen müsste.
#stadtvonmorgen: Welche Fälle haben Sie im Kopf, wenn Sie an engere Förderkriterien denken?
Kay Pöhler: Sinnvollerweise sind beispielsweise im Bausektor die Anforderungen klarer zu definieren und vorzuschreiben, wenn es etwa um energetische Standards oder Sicherheitsbelange geht. Mit Vorgaben können auch Ziele verknüpft sein, wenn ich an Vorgaben zu Baumaterialien im Sinne der Nachhaltigkeit denke, die die Kreislaufökonomie voranbringen sollen.
Kontrolle ja, aber keine übermäßige Belastung
#stadtvonmorgen: Die „Modellprojekte Smart Cities“ laufen noch, doch nach und nach werden die ersten Ergebnisse sichtbar. Wie ist deren Qualität?
Kay Pöhler: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es gibt eine Reihe von Projekten, die sich nicht nur als technologisch spannend erweisen, sondern die auch in enger Anbindung an die Stadtgesellschaft entstanden sind und die auf dieser Basis einen hohen Nutzen für die Bevölkerung entfalten. Darunter sind Apps, urbane Datenplattformen, digitale Zwillinge oder spezielle Lösungen auf konkrete Probleme. Aber es gilt ebenso: Nicht jedes Projekt ist gleich gut gelungen. Das Ziel, Smart-City-Innovationen hervorzubringen, ist abstrakt formuliert, und natürlich haben die 73 Modellprojekte unterschiedliche Innovationserfolge. Aber auch von Umständen, in denen Unvorhergesehenes geschieht oder sich manches nicht wie erhofft umsetzen lässt, lassen sich Erkenntnisgewinne ableiten. Unterm Strich haben die „Modellprojekte Smart Cities“ der Digitalisierung in Kommunen einen deutlichen Schub gegeben, der anhaltend ist – schließlich sollen die entwickelten Anwendungen über den jeweiligen Einzelfall hinaus in die Breite kommen. In diesem Sinn ist ein weiterer Gewinn die interkommunale Kooperation, die viele Projekte auszeichnet.
#stadtvonmorgen: Ihr Fazit: Können Kommunen mit freiheitlich gestalteten Förderkulissen umgehen?
Kay Pöhler: Grundsätzlich ja. Kommunen sind in der Lage, Prozesse in die Hand zu nehmen und zu gestalten, auch wenn es sich um sehr innovative Vorhaben handelt. Doch wie erfolgreich sie das tun, hat mit den handelnden Personen sowie mit den Strukturen vor Ort, mit der personellen Kontinuität im jeweiligen Projekt und mit dem Rückhalt in Lokalpolitik und Bürgerschaft zu tun. Dennoch erscheint es mir sinnvoll, Kommunen mehr Vertrauen entgegenzubringen. Die bei den „Modellprojekten Smart Cities“ gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass zur Sorge, dass die bewilligten Mittel nicht zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Das sollte dazu motivieren, das Fördermittelmanagement in anderen Förderprogrammen ebenfalls so zu organisieren, dass Kontrolle herrscht, aber gleichzeitig Kommunen davon nicht übermäßig belastet sind und ihre meiste Energie in ihre eigentliche, mit der Förderung verbundene Aufgabe stecken können.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.