Große Pläne, kleine Budgets: Kommunen kämpfen fürs Klima

Deutschlands Kommunen meinen es ernst mit dem Klimaschutz: Bereits drei Viertel der Städte und Gemeinden (72 Prozent) verfügen über ein eigenes Klimaschutzkonzept, weitere elf Prozent arbeiten derzeit daran. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) hervor. 296 Kommunen haben daran teilgenommen. Die Umfrage ist Teil des Policy Papers „Das Klima schützen, die Energiewende gestalten, dem Klimawandel begegnen“. Demnach haben fast neun von zehn Kommunen (87 Prozent) inzwischen hauptamtliches Personal für Klimaschutzaufgaben eingestellt. Doch die Studie offenbart auch Hürden für den Klimaschutz: Oft fehlen Geld, Personal und klare Vorgaben – gerade kleine Gemeinden geraten dabei an ihre Grenzen.Erste Klimaschutzprojekte schon umgesetztEine deutliche Mehrheit der Kommunen hat laut der Umfrage bereits erste Projekte umgesetzt. In 85 Prozent der Kommunen kommen in den eigenen Liegenschaften bereits erneuerbare Energien zum Einsatz. 83 Prozent berichten von bereits realisierten Energieeinsparungen. Und in fast zwei Dritteln (61 Prozent) gingen die kommunalen Treibhausgas‑Emissionen in den letzten vier Jahren zurück.Doch der Blick hinter die Zahlen zeigt große Unterschiede. „Klimabelange sind längst keine Rand- oder Nischenthemen mehr“, schreiben die Autoren. Trotzdem gilt: Je kleiner die Kommune, desto schwieriger wird es, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Vor allem fehlt es oft an Geld und qualifiziertem Personal. „Es mangelt oftmals an personellen und finanziellen Ressourcen, so dass eine Umsetzung verhindert oder zumindest verlangsamt wird.“ Hinzu kommt: Klimaschutz gehört bislang meist zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen – und steht damit immer in Konkurrenz zu Pflichtaufgaben wie Sozialausgaben oder Infrastruktur.Dabei ist der Handlungsdruck hoch. Nicht nur, weil Deutschland seine Klimaziele erreichen muss, sondern auch, weil die Folgen des Klimawandels vielerorts längst spürbar sind. 92 Prozent der Kommunen berichten in der Studie, in den letzten zehn Jahren von Extremwetter wie Starkregen, Hitzewellen oder Hochwasser betroffen gewesen zu sein. Hier sei vorausschauendes Handeln gefragt, so die Verfasser der Studie.Klimaschutz: Kleine Kommunen tun sich oft schwerDoch auch an dieser Stelle zeigt sich ein ähnliches Bild wie beim Klimaschutz: Große Städte sind oft deutlich weiter als kleinere Gemeinden. Erst 20 Prozent der Kommunen haben bislang ein eigenes Klimaanpassungskonzept erarbeitet, 14 Prozent sind in Arbeit, weitere 16 Prozent sind in Planung. Besonders Kommunen mit über 100.000 Einwohnern sind laut der Analyse Vorreiter, während viele kleine Gemeinden noch ganz am Anfang stehen.Große Erfolge sehen die Studienautoren beim Einsatz erneuerbarer Energien. „Die meisten Kommunen nutzen erneuerbare Energien im Strombereich in kommunalen Liegenschaften (85 Prozent), haben Maßnahmen und Projekte zur Energieeinsparung umgesetzt (83 Prozent) und treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran (80 Prozent).“ Häufig kommen Photovoltaikanlagen, energetische Sanierungen und der Ausbau klimafreundlicher Mobilität zum Einsatz.Erfolge gibt es laut der Analyse auch bei der Bewässerung von Stadtgrün in Hitzeperioden über technische Hochwasserschutzmaßnahmen bis hin zur Auswahl klimaresistenter Baumarten. Doch auch hier gilt: Ohne strategische Planung bleibt vieles Stückwerk.Klimaschutz gemeinsam anpackenMit Blick auf die Größe der Aufgabe, aber auch den Handlungsdruck empfehlen die Autoren der Studie den Kommunen, sich mit anderen Akteuren zusammenzutun. Kooperationen, zum Beispiel mit Stadtwerken oder Bürgerenergiegenossenschaften, könnten Projekte beschleunigen und die Kosten senken. Vernetzung und klare Strategien seien der Schlüssel zum Erfolg. Klimaschutz und Klimaanpassung seien Querschnittsaufgaben. Deshalb brauche es feste Strukturen, eigene Stellen und ressortübergreifende Arbeitsgruppen.Doch selbst die besten Pläne helfen wenig, wenn Geld und Personal fehlen. Kommunen sollten gezielt Förderprogramme in Anspruch nehmen. Diese seien allerdings oft nicht langfristig genug ausgelegt, bemängeln die Macher der Studie. Insgesamt stellen die Autoren der kommunalen Ebene ein gutes Zeugnis aus: „Die gesamtgesellschaftliche Relevanz von Klimaschutz und Klimaanpassung ist den Kommunen längst bewusst und hat dazu geführt, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv geworden sind.“ Doch damit das so bleibt, brauche es stabile finanzielle Grundlagen, politische Unterstützung und konkrete Vorgaben, die über bloße Freiwilligkeit hinausgehen, so das Fazit. Info Die Studie gibt es hier zum Download auf der Webseite des Difu.

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Erste Klimaschutzprojekte schon umgesetzt

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