Die Bundesregierung will die Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland vorantreiben. Dazu verabschiedete sie am Mittwoch auf ihrer Kabinettsklausur eine neue Nationale Datenstrategie. Sie knüpft an die bestehende Datenstrategie aus dem Jahr 2021 an und entwickelt sie weiter, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDV), Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie Inneres und Heimat (BMI). Adressaten sind Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand.
Bund will Datenschatz heben
„Mehr verfügbare Daten, bessere Daten und eine intelligente Datennutzung – das ist der Dreiklang unserer neuen Datenstrategie, die auf alle Politikbereiche ausstrahlen soll“, fasst Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Ansatz bei der Vorstellung der neuen Datenstrategie zusammen. Ihr für Digitalisierung zuständiger Kabinettskollege Volker Wissing betont das damit verbundene Potential: „Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und wir sitzen auf einem riesigen Datenschatz, den wir heben wollen.“
Bund will eigene Daten verfügbar machen
Konkret will die Bundesregierung einen Datenatlas der Bundesverwaltung erstellen und einen Datenpool für maschinenlesbare Daten aufbauen. Zuständig sind die Datenlabore der Ministerien. Weiter ist geplant, die Rechtsgrundlagen für den Datenzugang zu harmonisieren und den Rechtsanspruch auf Open Data festzuschreiben. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur sollen Verkehrsdaten durch ein Mobilitätsdatengesetz verfügbar gemacht werden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist der Einsatz künstlicher Intelligenz durch die öffentliche Hand, für die der Einsatz sogenannter Large Language Models (LLM) geprüft werden soll.
Rahmenbedingungen sollen verlässlich sein
„Die jüngsten Erfahrungen mit künstlicher Intelligenz zeigen: Digitale Innovationen sind nur so gut, wie die Daten, auf denen sie basieren“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Von disruptiven Technologien profitieren wir vor allem dann, wenn es rechtssichere, einheitliche und verständliche Rahmenbedingungen gibt. Mehr noch – verlässliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für weitere Innovationsschübe.“ Das Strategiepapier sieht eine Roadmap mit klaren Terminen für die Gesetzgebung auf EU- und Bundesebene sowie für den Aufbau der notwendigen Strukturen bis Ende 2024 vor.
KI-Strategie ergänzt die Datenstrategie
Die Datenstrategie des Bundes wird durch Strategien für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), für Cybersicherheit, Open Data und die Gigabitstrategie ergänzt. Zur KI-Strategie hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Vorfeld der Kabinettsklausur einen Aktionsplan präsentiert. Das Thema KI war auch Gegenstand der Beratungen in Meseberg. Bundeskanzler Olaf Scholz wies auf der anschließenden Pressekonferenz mit Blick auf die zahlreichen Start-ups und Großunternehmen, die sich mit KI beschäftigen, auf die große Bedeutung für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands hin.
Digitalverband fordert Paradigmenwechsel
Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom) begrüßt die neue Nationale Digitalstrategie. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder weist auf die „in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten“ hin, die eine große Hürde unter anderem für den Einsatz von KI darstellten. Er fordert jedoch: „Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Daten für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch für den Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz zu ignorieren.“ Er bemängelt, dass die verabschiedete Strategie nur „ein aktualisiertes Pflichtenheft“ sei. Sie brauche auch „konkrete datenwirtschaftliche Ziele, an denen sie sich messen lassen kann“.
Info
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Dort schreibt er insbesondere über die Themen Digitalisierung und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „#stadtvonmorgen“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.