„Aus mir macht niemand einen Rechtsextremisten!“

Dass die Wahl eines Oberbürgermeisters öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist nicht ungewöhnlich. Als Tim Lochner allerdings im vergangenen Jahr zum Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Pirna gewählt wurde, war sie besonders groß. Denn: Mit Lochner übernahm bundesweit zum ersten Mal ein AfD-Kandidat den Chefsessel eines Rathauses. Auch im Pirnaer Lokalparlament ist die AfD mit neun von 26 Sitzen die stärkste und in Zusammenarbeit mit kleineren Fraktionen die dominierende Kraft. Mit einer Pressemeldung bilanzierte Lochner Ende Februar sein erstes Amtsjahr. Im Gespräch mit #stadtvonmorgen spricht er nun über die Stadt und ihre Zukunft, das politische Klima in Pirna, die Regenbogenflagge und seine Ablehnung der Energiewende, „wie sie uns allen vorgemalt wird“. Pirna klappt die Bürgersteige um 18 Uhr nicht hoch #stadtvonmorgen: Herr Lochner, Sie sind nun ein Jahr im Amt. Vorab: Vor welchen urbanen Herausforderungen steht Pirna? Welches sind die zentralen Entwicklungsthemen, was treibt Pirna um? Tim Lochner: Im Grunde weicht Pirna hier nicht besonders von anderen Stadtgesellschaften oder Städten ähnlicher Größe ab. Die Themen Sauberkeit und Sicherheit werden viel diskutiert. Die Stadtfinanzen sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Und natürlich haben in der Bevölkerung die Bereiche Kultur, Sport und Stadtentwicklung Priorität. Als mittelalterlich geprägte Stadt verfügt Pirna über einen reichen Schatz an Kulturdenkmälern und eine attraktive Altstadt, die zum Flanieren einlädt. Im Gegensatz zu anderen Städten sind hier glücklicherweise noch viele Menschen auf der Straße. #stadtvonmorgen: Was meinen Sie mit „auf der Straße“? Tim Lochner: Nun, man sieht Menschen im Stadtbild. Natürlich hat Pirna auch mit Leerständen zu kämpfen. Gleichwohl herrscht Lebendigkeit: Einwohner und Touristen prägen zu sämtlichen Tages- und Nachtzeiten das Straßenbild. Es ist nicht so, dass hier die Bürgersteige um 18 Uhr hochgeklappt würden, im Gegenteil – auch dank des lokalen Kulturprogramms und der Gastronomielandschaft. Von der Landesgartenschau bis zum Industriepark #stadtvonmorgen: Vor wenigen Tagen hatten Sie in einer Pressemeldung ihr erstes Jahr im Amt des Oberbürgermeisters resümiert. Sie fühlten sich „angekommen“, sagen Sie. Welche wichtigen Projekte haben Sie umgesetzt oder für die kommenden Jahre angestoßen? Tim Lochner: Ein wichtiges Vorhaben ist, die Entwicklung unseres Bauhofs zu beschleunigen, was mit dem Haushalt abgestimmt werden muss. Bei meinem Amtsantritt habe ich mich bei sämtlichen Abteilungen mit ihren insgesamt 243 Mitarbeitern in der Kernverwaltung, im Bauhof und bei der Feuerwehr vorgestellt. Dabei habe ich festgestellt, dass die Mitarbeiter mit der durchschnittlich niedrigsten Entgeltgruppe die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben. Dies betrifft unter anderem den Bauhof, weshalb ich hier einen wichtigen Hebel sehe, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zudem beschäftigt sich die Stadt mit einem neuen Parkleitsystem. Die Situation in der historischen Altstadt ist in der Regel von fehlenden Parkplätzen geprägt – ich denke zum Beispiel an eine App, die die Parkplatzsuche erleichtert und so den Suchverkehr reduziert. In Sachen Innenstadtattraktivität habe ich außerdem die Toilettensituation im Blick und alle öffentlichen Standorte von gebührenpflichtiger Nutzung auf kostenlose umgestellt. Und: Wir sind die erste sächsische Kommune, die einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen bekommen hat. #stadtvonmorgen: Als größere Entwicklungsprojekte hatten Sie in Ihrer Presseverlautbarung auch die Landesgartenschau und ein Industriegebiet erwähnt. Worum geht’s dabei? Tim Lochner: Beim Industriepark Oberelbe (IPO) handelt es sich um ein interkommunales Projekt, das wir gemeinsam mit den Städten Heidenau und Dohna voranbringen, um eine Ansiedlungsfläche von rund 140 Hektar zu schaffen. Aufgrund unserer Nähe zu Dresden und der dort ansässigen Chipindustrie erhoffen wir uns im Zuliefererbereich die Ansiedlung wirtschaftskräftiger Unternehmen. Das Projekt Landesgartenschau 2032 kommt aus der Mitte des Stadtrats. Für die Planungsleistung sind bereits Mittel in mittlerer fünfstelliger Größenordnung bereitgestellt. Es geht darum, die Planung so vorzunehmen, dass die Ergebnisse auch im Falle eines Scheiterns unserer Bewerbung nicht verloren gehen, sondern für die Stadtentwicklung nutzbar sind. „Gewisse Polarisierung“ im gesellschaftlichen Diskurs #stadtvonmorgen: Sie gehören nicht der AfD an, sind für die Partei aber in den Wahlkampf gezogen. Insofern wird über Sie oft als erster AfD-Oberbürgermeister berichtet. Wie prägt die Nähe zu der Partei, die vielen als rechtsextrem gilt, Ihre politische Arbeit? Bei einem Schulfest gab es schon einmal öffentlichen Widerstand gegen Ihre Teilnahme. Wie ist denn das politische Klima in Pirna? Tim Lochner: Sowohl im Stadtrat als auch in einer Schule zeigt sich ein Abbild der Gesellschaft, das von Wahlergebnissen nicht oder nur in Nuancen abweicht. Insofern ist eine gewisse Polarisierung nicht zu bestreiten. Ich bin Familienvater, Handwerksmeister, habe lange Jahre einen Betrieb geführt und Verantwortung im Verein übernommen, den mittlerweile größten Fußballverein der Stadt gegründet – aus mir macht niemand einen Rechtsextremisten! Mir ist der menschliche Umgang wichtig – und der funktioniert in der Stadt. Der Fall des Schulfestes war eine Farce und an Frechheit nicht zu überbieten. Es ging um einen offenen Brief, der höchstens fünf Prozent der Schulgemeinschaft repräsentierte. Natürlich habe ich den Besuch des Fests wahrgenommen und war wenige Wochen später von Berufswegen ohnehin bei einer Personalversammlung in der Schule. Denn man kann dem obersten Dienstherrn des Schulträgers aus einer politischen Laune heraus ja schlecht Hausverbot erteilen. Dass über meinen Besuch und dessen Verlauf später weniger berichtet wurde, hängt damit zusammen, dass die Presse zum Fest keinen Zutritt hatte. #stadtvonmorgen: Wie läuft denn aus Ihrer Sicht der Dialog mit übergreifenden Verbänden wie dem Städtetag oder der Landesregierung: Welche Rolle spielt dabei Ihre AfD-Nähe – beispielsweise bei Ihrem Streben, die Landesgartenschau auszurichten? Erleben Sie Widerstand? Tim Lochner: Ich bin ja kein Unbekannter in der Stadtpolitik. Ich war zuvor ja für die CDU Stadtvorstandsmitglied und habe Kontakte in die Landespolitik. Auf offiziellen Veranstaltungen und Gesprächen an Stehtischen ist aus meiner Sicht keine Ablehnung zu spüren – das hat im Übrigen auch etwas mit demokratischem Anstand zu tun. Im Zusammenhang mit den kommunalen Verbänden spüre ich in der Begegnung mit Berufskollegen ebenfalls keine Ressentiments. Es herrscht ein kollegiales Verhältnis, und gegebenenfalls hilft man einander. Ich habe keine negativen Erlebnisse. Die Regenbogenflagge als lokales Streitthema #stadtvonmorgen: Stichwort: Regenbogenflagge. Bundesweite Aufmerksamkeit brachte der Stadt Pirna im vergangenen Jahr ein Streit um eine solche Flagge ein. Tim Lochner: Seien Sie vorsichtig bei der Formulierung … #stadtvonmorgen: Es ging darum, dass die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) in den Vorjahren am Rathaus gehisst wurde, Sie dies aber nicht getan haben. Daraufhin hatte eine benachbarte Kirche eine Regenbogenflagge hochgezogen, und es entbrannte ein Streit über soziale Medien. Der gipfelte darin, dass Sie das Hochziehen der Flagge durch die Kirche mit einem Hakenkreuzfahnen-Vergleich* kommentiert … Tim Lochner: Genau hier, beim Stichwort Vergleich, müssen Sie mit der Formulierung vorsichtig sein. Ich habe nie die Flaggen miteinander verglichen, sondern nachgehakt, wie es bei jener Kirche vor 1945 war. Zur Sache Regenbogenflagge: Ich habe bereits im Wahlkampf versprochen, dass die Regenbogenflagge im Falle meiner Wahl nicht mehr gehisst wird. Ich kann das auch entspannt begründen. Denn nicht nur ich vertrete diese Auffassung, sondern die damalige CDU-Stadtspitze hat es vor einigen Jahren genauso gehandhabt. Für mich beinhaltet das Symbol der Regenbogenflagge, und einige Funktionsträger der lokalen CSD-Organisation haben mir das bestätigt, eine politische Komponente. Und politische Symbole haben an Behörden nichts zu suchen. So lange die Gesetzeslage ist, wie sie ist, wird die Fahne nicht an der Behörde hängen, der ich vorstehe. Im Übrigen habe ich auch Reaktionen aus dem Umfeld der evangelischen Kirche erhalten, die das für die betroffene Kirche ebenfalls so sehen. Das ist aber nicht mein Diskussionsfeld. Info *Anmerkung der Redaktion zur Erklärung. Das Zitat des Posts, um den gestritten wurde, lautet: „Wenn wir ganz tief recherchieren, werden wir Belege finden, dass auch Fahnen mit Kreuz und Haken an der Marienkirche hingen. Selbige Kirche darf hierzu gerne Stellung nehmen, echte Haltung zeigen. Tut sie es nicht, wird das Hissen der Regenbogenfahne zum willfährigen Symbol ohne Wert und zu billiger, politischer Einmischung. Kurz: Es war Staatskirche, es ist Staatskirche.“ #stadtvonmorgen: Noch einmal zur Regenbogenflagge. Pirna ist nicht die einzige Stadt, in der die Regenbogenfarben einmal gezeigt wurde, im Gegenteil. Viele Städte tun dies nach wie vor und verbinden mit dem Hissen einer solchen Flagge gerade keine Parteipolitik. Vielmehr wollen sie damit ein Zeichen der Vielfalt als Signal des Zusammenhalts in die eigene Stadtgesellschaft senden und gleichzeitig ein Symbol der Offenheit in Richtung aller – gegebenenfalls auch ansiedlungswilligen Unternehmen –, die sich von außen mit der Stadt beschäftigen, ausstrahlen. Tim Lochner: Ich teile die Sichtweise so nicht. Ich sehe es genau umgekehrt. Politische Neutralität bedeutet, dass sich jede politische Richtung gleichberechtigt wiederfinden darf. Die Symbolik der Regenbogenflagge strahlt diesbezüglich etwas anderes aus, deswegen bin ich mit ihr nicht einverstanden. Ich bin nun mal konservativ gelagert und fühle mich von ihr nicht repräsentiert. Außerdem habe ich meine Zweifel, dass zum Beispiel bekennende AfD-Sympathisanten bei einigen CSD-Organisatoren und ihren Veranstaltungen willkommen wären – selbst wenn sie für freie, gleichgeschlechtliche Liebe demonstrieren wollten. Gerade diese Abgrenzung von Teilen der Bevölkerung schadet doch der eigentlichen Intention. Insofern bewerte ich die Regenbogenflagge als politisches Symbol. Zum Thema Ansiedlungen möchte ich sagen: Unternehmen interessieren sich in erster Linie nicht dafür, welche Flagge wo hängt oder wer gerade auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt, sondern für ihr Geschäft. Wir verzeichnen durchaus ein großes Ansiedlungsinteresse, verfügen aber über zu wenige Flächen, um diesem gerecht werden zu können. Das ist genau der Grund, warum der IPO für uns immens wichtig ist. Tim Lochner: Wie soll die Energiewende funktionieren? #stadtvonmorgen: Wenn Sie in die Zukunft schauen: Welche Vision haben Sie für Pirna? Wie sieht Ihre „Stadt von morgen“ aus? Tim Lochner: Da muss ich nicht in Visionen schwelgen, sondern kann ganz konkret werden. Als Stadtgesellschaft haben wir uns fast einhellig und branchenübergreifend – von Einzelhandel über Gastronomie, Citymanagement bis zur Stadtentwicklungsgesellschaft – dafür ausgesprochen, Pirna als Cityoutlet zu entwickeln. Auf diese Weise wollen wir eine Antwort auf die Leerstandsproblematik geben. Darüber hinaus wollen wir die Mobilität und den ÖPNV voranbringen – wenn Sie von Visionen sprechen, kann ich diesbezüglich die Idee einer Seilbahn ins Spiel bringen. Für die Stadtentwicklung ausschlaggebend ist aber vor allem die finanzielle Situation. Ich gehe konservativ an den Haushalt heran, wedele lieber mit einem ausgeglichenen Haushalt als mit riesigen Investitionssummen. Wir hecheln nicht Förderprogrammen hinterher, die eines zehnprozentigen Eigenanteils bedürfen, nur um irgendetwas zu unternehmen, bei dem Berlin und Dresden dann mitplanen. Stattdessen wollen wir die Dynamik vor Ort entfachen und arbeiten daran, dass Pirna sich wieder etwas leisten kann. Nebenbei: Das, was rechnerisch von dem in Diskussion stehenden Sondervermögen überhaupt in Sachsen oder Pirna ankommt, wird unsere strukturellen Probleme ohnehin nicht lösen. #stadtvonmorgen: Wenn wir über urbane Transformation sprechen, ist der Energiebereich besonders betroffen. Wärmewende, Stromwende, Dekarbonisierung: Wie schätzen Sie diese Themen für Ihre Stadt ein? Tim Lochner: Ich hoffe, dass der aktuellen Politik diesbezüglich die Luft ausgeht und wir Eckpunkte wie die Wärmeleitplanung nicht zu erfüllen brauchen. Ich kann das aus der Praxis begründen. Es gab das Interesse eines Investors, in der Stadt ein Rechenzentrum zu errichten. Dagegen stand zunächst die Widrigkeit, dass dafür kaum Flächen vorhanden sind. Doch davon abgesehen, hätte das Rechenzentrum mit dem Fernwärmesystem verknüpft werden sollen, und Pirna hätte so durch die Nutzung von dessen Abwärme auf einen Schlag einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität gemacht. Das Problem allerdings war: Mindestens bis 2032 scheint kein Versorger in der Lage zu sein, den Bedarf der Mengen an Strom, den ein solches Rechenzentrum für seinen Betrieb benötigt, nach Pirna zu liefern. Ich frage also: Wie soll die sogenannte Energiewende, wie sie uns allen vorgemalt wird, funktionieren, wenn noch dazu der Strombedarf beispielsweise durch die zunehmende Elektromobilität immer weiter steigt? Aus meiner Sicht ist sie zum Scheitern verurteilt, aber keiner traut sich, dies auszusprechen. Ähnliches gilt für die Dekarbonisierung: Hier wurden beispielsweise mit der Abschaltung der Kernkraftwerke, die diesbezüglich saubere Energie hätten liefern können, falsche Wege eingeschlagen. Vieles passt nicht zusammen. Wenn wir über meine Jahresbilanz als Oberbürgermeister sprechen, muss ich auch feststellen, dass ich mich in meinem Amt vordringlich mit lokalen Themen beschäftigte. Bis auf die Klimapolitik: Hier bricht die große, grüngefärbte Politik auf die kommunale Ebene durch.

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