Ukrainekonflikt: Wie Städte darauf reagieren

Städtediplomatie: Städte senden Signale

Dabei versuchten die Städte bereits vor Kriegsbeginn, den Konflikt über Kanäle der Städtediplomatie zu entschärfen. Beispielsweise nutzte Münster seinen Kontakt in die russische Partnerstadt Rjasan, um Signale des Friedens zu senden. Der Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ließ sich so allerdings nicht verhindern.

Gleichwohl zeigten die deutschen Städte weiterhin ihre Solidarität. Tausende versammelten sich bei Kundgebungen. Das Friedensnetzwerk „Mayors for Peace“ positionierte sich: An dutzenden Rathäusern wehte seine Flagge für den Frieden.

Ukrainekonflikt stellt Städtepartnerschaften infrage

Dabei belastete der Ukrainekonflikt auch die Städteverbindungen nach Russland. Während manche Städte wie Münster ihre Partnerschaften als Zeichen der Völkerverständigung weiter pflegten, rückten andere ausdrücklich von ihren Städtekooperationen ab. Beispielsweise kappten Düsseldorf sowie kommunale Unternehmen der Stadt ihre Beziehungen nach Moskau.

Derweil nutzten Oberbürgermeister die Städtediplomatie weiter, um für Frieden zu werben. Beispielsweise schrieb Oberbürgermeisterin Eva Weber aus Augsburg an den ehemaligen russischen Staatschef Michail Gorbatschow.

Städte zeigen Solidarität für die Ukraine

Darüber hinaus riefen an vielen Stellen Oberbürgermeister zur Hilfe für die Ukraine auf. Die Zivilgesellschaft zeigte ein breites Engagement. Spendenaktionen liefen an, Hilfskonvois starteten Richtung Ukraine. Stadtparlamente verabschiedeten Resolutionen, die den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands verurteilten und Hilfsbereitschaft für die Ukraine signalisierten.

Flüchtlinge aus der Ukraine in deutschen Städten

Dazu gehört die Aufnahme von Flüchtlingen. Innerhalb kürzester Zeit kamen tausende nach Deutschland. Bei deren Unterbringung konnten die deutschen Kommunen auf die Strukturen und Erfahrungen setzen, die in der Flüchtlingskrise 2015 aufgebaut wurden.

Gleichwohl unterschied sich die Situation ankommende Ukrainer deutlich von 2015: Die Inkraftsetzung der Europäischen Massenzustromrichtlinie führte zu einem vergleichsweise unstrukturierten Migrationsgeschehen. Eine zentrale Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen fand nur bedingt statt. Etwa konnten sich Ukrainer, die eine eigene Unterkunft bei Freunden oder Verwandten fanden, den Ort ihrer Bleibe frei aussuchen.

Unkalkulierbarkeit erschwert Städten die Flüchtlingsaufnahme

Die Unkalkulierbarkeit, die auch durch die unvorhersagbare Entwicklung des Ukrainekonflikts bedingt war, erschwerte den Städten die Vorbereitung von Unterkünften. Eine konkrete Zahl ankommender Schutzsuchender war nicht greifbar. Kapazitäten waren schnell erschöpft. Viele Kommunen setzten schließlich auf die Hilfe der Stadtgesellschaft, etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum. Alternativ wurden Sporthallen zu provisorischen Unterkünften umfunktioniert oder Containerwohnungen errichtet.

Städte fordern Unterstützung von Ländern und Bund

Das Engagement der Städte bedeutet einen nicht unerheblichen Aufwand. Darüber hinaus rechnen die Städte damit, dass langfristig angesichts des Ukrainekonflikts weiterer Einsatz, etwa für die Integrationsarbeit, erforderlich sein wird. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher eine auch finanzielle Unterstützung von Ländern und Bund.