Eine stärkere strukturelle Einbindung der kommunalen Ebene in europäische Entscheidungsprozesse und in die EU-Politik fordern acht europäische Bürgermeister in einem gemeinsamen Autorenbeitrag. Der Artikel ist als Gastbeitrag heute bei #stadtvonmorgen erstmals erschienen. „Wir brauchen einen neuen Dialog und eine klare langfristige Vision für Städte auf EU-Ebene, die unsere Rolle bei der Gestaltung eines grünen und gerechten Europas anerkennt.“ Dies schreiben die Bürgermeister aus Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien aus Sicht ihres jeweiligen nationalen Städteverbands in Zusammenarbeit mit dem europäischen Städtenetzwerk Eurocities.
Beziehung zwischen Städten und EU-Politik vertiefen
Konkret schlagen die Bürgermeister beispielsweise ein jährliches Gipfeltreffen zwischen Städtevertretern, EU-Kommissaren und nationalen Stadtentwicklungsministern vor. Zudem verweisen sie exemplarisch auf die USA, die einen Sonderbeauftragten für Städtediplomatie ernannt haben. Darüber hinaus regen sie an, im Ressort eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission städtebezogene EU-Angelegenheiten und Initiativen zu bündeln. Insgesamt geht es den Bürgermeistern darum, die Beziehungen zwischen den Städten und der EU zu vertiefen und strukturell auszuprägen.
„Die Städte gehören mit an den Tisch“, schreiben sie. „Als Bürgermeister wollen wir nicht nur gelegentlich in europäischen und internationalen Foren das Wort erhalten, sondern einen ständigen Dialog mit unseren nationalen Regierungen und den europäischen Institutionen führen, damit unsere Beiträge zu internationalen Prozessen und Rahmenvereinbarungen repräsentiert sind.“ Nur so könnten die Städte ihre Potenziale entfalten und im europäischen Kontext gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen arbeiten.
Globale Herausforderungen auf lokaler Ebene
„In den Städten sind viele der großen Herausforderungen unserer Zeit auf der Tagesordnung und werden für die Menschen greifbar.“ Dabei weisen die Bürgermeister in ihrem Artikel unter anderem auf das städtische Engagement im Zusammenhang mit der Coronakrise, dem Ukrainekonflikt und der Aufnahme von Flüchtlingen, der Energiekrise oder dem Klimaschutz hin. An vielen Stellen wie beim Streben nach Klimaneutralität seien Städte progressive Vorreiter und die entscheidenden Umsetzer europäischer Ziele vor Ort.
„Als Bürgermeister großer europäischer Städte erwarten wir, dass wir ein Mitspracherecht bei Themen haben, die früher allein in der Zuständigkeit der Nationalstaaten lagen“, heißt es in dem Artikel. Zu den Verfassern gehören aus Deutschland Burkhard Jung und Peter Kurz. Jung ist Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags und Präsident von Eurocities. Kurz ist Oberbürgermeister von Mannheim und im Präsidium des Städtetags. Außerdem zählen die Bürgermeister Jeanne Barseghian (Straßburg), Johanna Rolland (Nantes), Antonio Decaro (Bari), Dario Nardella (Florenz), Bev Craig (Manchester) und Marvin Rees (Bristol) zu den Autoren.
Bemerkenswert ist, dass sich das britische Städtenetzwerk Core Cities UK in das Statement einbringt und sich für eine stärkere Einbindung der kommunalen Stimme in die EU-Politik ausspricht. Dies kann als ein Signal dahingehend, dass sich die britischen Städte nach dem Brexit weiterhin der europäischen Städtefamilie zugehörig fühlen, verstanden werden.
Info
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.