Fördermittel des Bundes leisten einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der Transformation in den Kommunen. Doch der Abruf der Mittel aus dem durch die CO2-Bepreisung gespeisten Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung blieb nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) 2023 weit hinter den geplanten Ausgaben zurück. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss, über den Table Media berichtet, nennt das Ministerium zur Begründung unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2021 sowie fehlende Regelungen für die vorgesehenen Förderungen, Personalengpässe bei den Antragstellern und Lieferschwierigkeiten bei der Umsetzung der geförderten Maßnahmen.
Drastische Unterschreitung der Sollwerte
Im Einzelnen listet der 13. KTF-Bericht für das Wirtschaftsjahr 2023 Ausgaben in Höhe von 20,1 Milliarden Euro auf. Geplant waren eigentlich 35,9 Milliarden Euro, die beispielsweise bei den Modellprojekten im ÖPNV jedoch nur zu 65 Prozent und bei der energetischen Stadtsanierung zu 29 Prozent erreicht wurden. Für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel wurden nur 9,6 Prozent abgerufen. Für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz konnten lediglich 2,2 Prozent der veranschlagten Summe genutzt werden.
Im Verkehrsbereich erhielten dagegen Käufer von elektrisch betriebenen Fahrzeugen 23,8 Prozent höhere Zuschüsse als ursprünglich vorgesehen. Die Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur blieben dagegen mit neun Prozent weit unter dem Soll. Den größten Anteil an den Ausgaben hatte die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Mit elf Milliarden Euro erreichte sie rund zwei Drittel der geplanten Summe.
Deutlicher Anstieg der Ausgaben 2024
In der Vorlage des BMF zu den laufenden Haushaltsberatungen werden für 2024 Ausgaben des KTF in Höhe von 49,1 Milliarden Euro genannt. Erwartet werden insbesondere bei der Gebäudesanierung (BEG) mit 16,7 Milliarden Euro „erhebliche Mehrausgaben“. Für die Tank- und Ladeinfrastruktur sind 1,8 Milliarden Euro vorgesehen, 750 Millionen Euro für die Transformation der Wärmenetze und 742 Millionen für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz.
Bei weiteren Maßnahmen geht das BMF davon aus, dass die veranschlagten Mittel lediglich „zur Ausfinanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen und zur Abwicklung der Programme verwendet werden“. Dazu zählen die Modellprojekte im ÖPNV, die Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung und die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie von Bussen mit alternativen Antrieben.
