Das Land Hamburg wolle sich in den Bund-Länder-Gesprächen über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen dafür einsetzen, „dass es eine faire Lasten- und Finanzverteilung“ gibt. Die wichtige Rolle der Kommunen und deren Anliegen müssten „in Berlin verstanden werden“. Er wolle in Sachen Flüchtlingsfinanzierung „nicht lockerlassen“. Dies sagte Finanzsenator Andreas Dressel heute in seiner Rede zur Eröffnung des KGSt-Forums in Hamburg. Der Stadtstaat blicke aus „beiden Perspektiven“ aufs Thema: sowohl als Stadt als auch als Land.
Kommunen ringen um Flüchtlingsfinanzierung
Dass am Montag die Gespräche einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung endeten, ohne einen konkreten Lösungspfad aufzuzeigen, sorgte für ein Rumoren in der kommunalen Familie. Denn die Aufnahme von Flüchtlingen bringt viele Städte, Kreise und Gemeinden zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Seit Monaten hoffen die kommunalen Spitzenverbände daher auf eine Lösung durch Bund und Länder sowie auf finanzielle Unterstützung. Auch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die im Mai in Köln lief, adressierte der Verband das Anliegen persönlich an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Das ergebnislose Ende der Arbeitsgruppe bezeichnet Städtetagpräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, in einem aktuellen Statement daher als „Trauerspiel“. Seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler seien mehr als vier Monate verstrichen, und noch immer sei keine Einigung in Sicht. Bund und Länder müssten „verantwortlich handeln und schnell gemeinsame Lösungen finden“, so Lewe. „Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten.“
Städtetag fordert „atmendes Finanzierungssystem“
Der Städtetag drängt auf ein sogenanntes atmendes Finanzierungssystem, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Dies müsse die bisherige Praxis von einzelnen Pauschalzahlungen, die zwischen Bund und Ländern immer neu verhandelt werden, ablösen. Lewe: „Unterm Strich muss mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen ankommen als bisher.“ Die vom Bund aktuell angekündigten 1,7 Milliarden Euro reichten nicht aus. „Dazu gehört die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft, und es muss auch über Mittel für die Integration geredet werden.“
