Nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigen sich Vertreter der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ von dem Gespräch „enttäuscht“. Am Montag trafen die Bürgermeister Christian Springfeld (Springe), Thomas Dienberg (Leipzig) und Tim von Winning (Ulm) auf den Minister. „Es ist deutlich geworden, dass der Weg zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der Kommunen noch weit ist“, resümiert von Winning. Die sogenannte Tempo-30-Initiative tritt dafür ein, den Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung der lokalen Verkehrsgeschwindigkeit zu schaffen.
Flexiblere Lösungen im Straßenverkehrsrecht
Gegenüber dem Minister habe man deutlich gemacht, „dass es der Initiative nicht um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder die Regelumkehr geht, sondern um eine größere Freiheit und praxisgerechte Grundlage bei der Anordnung“, so Springfeld. Über konkrete gesetzgeberische Schritte im Sinne der Kommunen habe man jedoch keine Einigkeit mit Wissing erzielen können. „Das Gespräch mit dem Bundesminister war größtenteils ernüchternd“, sagt Dienberg.
„Am Prinzip, dass Tempolimits nur dann angeordnet werden können, wenn sie die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht maßgeblich einschränken, soll im Wesentlichen nicht gerüttelt werden. Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden“, fasst Dienberg die Ergebnisse des Austauschs mit dem Minister zusammen. „Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt.“ Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls eine Flexibilisierung des Straßenverkehrsrechts zugunsten kommunaler Entscheidungsspielräume vor.
Tempo-30-Initiative mit 776 Kommunen
Die Tempo-30-Initiative wurde 2021 von Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Münster, Leipzig und Ulm ins Leben gerufen. Mittlerweile haben sich ihr insgesamt 776 Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen. Die Koordination der Initiative liegt bei der Stadt Leipzig.
„Wir werden den öffentlichen Druck für eine wirksame Änderung des Straßenverkehrsrechts weiter erhöhen, solange sich das Bundesministerium nicht ausreichend bewegt“, kündigt von Winning an. Unter www.lebenswerte-staedte.de hat die Initiative eine neue Webpräsenz aufgebaut.
